Rathaus-Meldungen
25.11.2021

Bekanntmachung: des Satzungsbeschlusses für die Einbeziehungssatzung „Östlich der Nuschelberger Hauptstraße“

Ortsteil Nuschelberg der Stadt Lauf a.d.Pegnitz


Der Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Lauf a.d.Pegnitz hat mit Beschluss vom 29.09.2020 die Einbeziehungssatzung „Östlich der Nuschelberger Hauptstraße“ im Ortsteil Nuschel-berg der Stadt Lauf a.d.Pegnitz gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) als Satzung be-schlossen.

Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung, also am 25.11.2021, tritt die Satzung in Kraft. Jedermann kann die Einbeziehungssatzung mit der Begründung im Rathaus der Stadt Lauf a.d.Pegnitz, Urlasstraße 22, Zimmer-Nr. 208, während der allgemeinen Dienststunden einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtlichte Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Lauf a.d.Pegnitz, den 24.11.2021
Stadt Lauf a.d.Pegnitz    

Thomas Lang
Erster Bürgermeister



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