Rathaus-Meldungen

17.11.2022

Aktive des Bündnisses „Radentscheid Bayern“ übergeben Unterschriftenliste an Bürgermeister Thomas Lang

343 Lauferinnen und Laufer haben für die Zulassung des Volksbegehrens unterzeichnet


Artur Hänelt und Mitglieder des lokalen Bündnisses übergaben Bürgermeister Thomas Lang die Unterschriftenlisten zum „Radentscheid Bayern“ (Foto: Hiller)

Artur Hänelt und Mitglieder des lokalen Bündnisses übergaben Bürgermeister Thomas Lang die Unterschriftenlisten zum „Radentscheid Bayern“ (Foto: Hiller)

Von Mitte Juni bis Ende Oktober 2022 haben Menschen im ganzen Freistaat Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens Radentscheid gesammelt. Ziel ist es, durch ein Radgesetz den Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung in ganz Bayern zu schaffen.
Rund 100.000 Menschen haben den Radentscheid unterzeichnet. Damit hat das Bündnis Radentscheid Bayern das erste Zwischenziel erreicht, denn mindestens 25.000 gültige Zeichnungen sind für die Zulassung des Volksbegehrens notwendig.

Prüfung auf Wahlberechtigung

In gut 100 Städten, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften haben Radentscheid-Aktive am 16. November die Unterschriftenbögen bei ihrer Stadtverwaltung zur Prüfung auf Wahlberechtigung eingereicht. Bürgermeister Thomas Lang nahm die 343 Unterschriften, die in Lauf eingegangen sind, persönlich von Artur Hänelt und Mitgliedern des lokalen Bündnisses Lauf Radentscheid Bayern entgegen. Im Anschluss an die Prüfung gehen die gesammelten Unterschriften an das bayerische Innenministerium, das voraussichtlich Anfang 2023 über die Zulassung entscheiden wird.

Ausbau einer guten Infrastruktur

Man könne die Sicherheit und das Miteinander stark verbessern, wenn die schwächeren Verkehrsteilnehmenden und ihre Bedürfnisse respektiert würden, so die Mitglieder des Bündnisses. Das Radgesetz nehme das Land Bayern mehr in die Pflicht und unterstütze damit die Kommunen.

Als Gründungsmitglied der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern (AGFK) habe sich die Stadt Lauf in den vergangenen Jahren stetig für den Ausbau des Radverkehrsnetzes eingesetzt und könnte von einer Gesetzesänderung nur profitieren, wie der Bürgermeister betonte. Mit dem Volksbegehren habe man ein weiteres Werkzeug zur Radverkehrsförderung, gleichwohl dem Ausbau der Radinfrastruktur durch die räumlichen Gegebenheiten an der einen oder anderen Stelle Grenzen gesetzt seien. „Wären Optimierungsmaßnahmen so einfach und problemlos umzusetzen, hätte man das sicherlich auch schon vor meiner Amtszeit getan“, so der Bürgermeister.

Das Bündnis „Radentscheid Bayern“ wurde vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Bayern, vom Verkehrsclub Deutschland, Landesverband Bayern e.V. (VCD Bayern) und den 11 kommunalen bayerischen Radentscheiden (Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Freising, München, Nürnberg, Neu-Ulm, Regensburg, Rosenheim, Würzburg) gegründet. Unterstützt wird der Radentscheid Bayern vom BUND Naturschutz (BN) und fünf bayerischen Landesverbänden politischer Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, SPD, ÖDP, DIE LINKE, Volt) Ziel ist ein Radgesetz für Bayern, das die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet, umweltfreundliche Mobilität praktisch umzusetzen.



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