Auf dem Laufenden
05.02.2021

„Wir gehen mit geschärftem Blick mit unseren Ressourcen um“

Stadtrat beschließt einstimmig den Haushalt 2021


Für die Sanierung der Bertleinschule, die insgesamt mit mehr als 20 Millionen Euro zu Buche schlagen wird, ist im Haushalt 2021 eine Summe von 2,5 Millionen Euro eingestellt. (Foto: Städtisches Bauamt)

Für die Sanierung der Bertleinschule, die insgesamt mit mehr als 20 Millionen Euro zu Buche schlagen wird, ist im Haushalt 2021 eine Summe von 2,5 Millionen Euro eingestellt. (Foto: Städtisches Bauamt)

Einstimmig hat der Laufer Stadtrat in seiner Sitzung am 28. Januar den Jahreshaushalt 2021 beschlossen.
 
Das Paket hat ein Gesamtvolumen von 79.907.276 Euro und bleibt damit leicht  unter dem des Vorjahres, nämlich um 369.412 EUR oder 0,46 %.

Unter anderem beinhaltet es Investitionen in den weiteren Ausbau und die Sanierung von Laufer Schulen und Kindertagesstätten, den Neubau des städtischen Bauhofs, die Sanierung des Jugendzentrums und des Biergartens am Kunigundenberg sowie in straßen- und städtebauliche Maßnahmen.

Solides Zahlenwerk trotz coronabedingter Belastungen

Trotz aller coronabedingten Belastungen, Einschränkungen und Kürzungen sei es gelungen, ein solides Zahlenwerk zu erstellen, fasste die Kämmerin Karin Wamser zusammen. Die 2018 in einem Fünfjahresplan festgelegten Haushaltskriterien – keine Nettoneuverschuldung sowie eine ausreichende freie Finanzspanne (Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt abzüglich der ordentlichen Tilgung) von mindestens 5 Millionen Euro – könne man in der aktuellen Situation allerdings nicht erfüllen.

So sehe das Haushaltsjahr 2021 einen Kreditbedarf von über 7 Millionen Euro vor und auch im gesamten Finanzplanungszeitraum seien Krediteinnahmen eingestellt. Die selbst gesetzte Schuldenobergrenze von 25 Millionen Euro werde dadurch zumindest planerisch bereits in 2021 überschritten.

Volumen des Verwaltungshaushalts gesunken

Das Volumen des Verwaltungshaushalts beträgt in Einnahmen und Ausgaben 62.060.390 Euro, ist gegenüber dem Vorjahr also um 2.352.628 Euro beziehungsweise fast 3,7 Prozent gesunken.

Nachdem in einem ersten Entwurf ein Minusbetrag von 121.226 Euro ausgegangen werden musste, habe sich der Ausgleich des Verwaltungshaushalts schwierig gestaltet, so Wamser. Dies sei insbesondere einem unvorhersehbaren Gewerbesteuerausfall Ende 2020 und der damit verbundenen auch planerischen Anpassung des Ansatzes für 2021 geschuldet gewesen.

Mit detaillierten Überarbeitungen und Überrechnungen habe letztendlich aber doch ein positiver Zuführungsbetrag in Höhe von 312.874 Euro ermittelt werden können – „mit den Vorjahresbeträgen, die ja immer im höheren siebenstelligen Bereich lagen und sich spätestens zum Jahresende gegenüber den Ansätzen nochmals nach oben bewegten, natürlich nicht ansatzweise zu vergleichen.“

Schlüsselzuweisungen von nur noch 1,84 Millionen Euro

Die Haupteinnahmequellen der Stadt Lauf sind auch in 2021 der Einkommenssteueranteil mit 18,37 Millionen Euro, die Gewerbesteuer mit 12,5 Millionen Euro, Gebühren- und Entgelteinnahmen von etwa 5,4 Millionen Euro, die Grundsteuer mit etwa 2,96 Millionen Euro und der Umsatzsteueranteil von 2,68 Millionen Euro. Hinzu kommen Schlüsselzuweisungen des Freistaats von nur noch 1,84 Millionen Euro (2020 waren es über 3,1 Millionen Euro), Gewinnablieferungen und Konzessionsabgaben von rund 1,39 Millionen Euro und Zinseinnahmen in Höhe von 94.544 Euro.

Dem gegenüber stehen 18,15 Millionen Personalkosten und rund 17,5 Millionen Euro Betriebs- und Verwaltungskosten. Rund 16,4 Millionen müssen als Umlage an den Landkreis abgeben werden und 1,3 Millionen Euro zahlt die Stadt als Gewerbesteuerumlage. Darüber hinaus sind etwa 7,8 Millionen Euro Zuschüsse an verschiedenste Einrichtungen und weitere 1,4 Millionen freiwilliger Leistungen einkalkuliert.

Keine Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen


Auf Kürzungen bei den großzügigen freiwilligen Leistungen der Stadt, so zum Beispiel bei den Qualitätszuschüssen an die Kindergartenträger, Vereine und gemeinnützige Einrichtungen, habe man ganz bewusst verzichtet – darüber war man sich in Verwaltung und Stadtrat einig. Hier solle ein klares Zeichen gesetzt werden, „dass die Stadt in Zeiten wie diesen ihren Bürgerinnen und Bürgern, Einrichtungen und Institutionen soweit unter die Arme greift, als dies ohne Beeinträchtigung der Erfüllung der vorrangigen Pflichtaufgaben möglich ist.“

Und auch die Hebesätze bei den Kommunalsteuern und andere Kommunalabgaben werde man trotz angespannter Situation nicht erhöhen, um die ortsansässige Wirtschaft und Privatpersonen nicht zusätzlich zu belasten.

Kreditaufnahme zur Realisierung anstehender Maßnahmen


Angesichts der gesunkenen Einnahmen (Einkommensteuer: - 1.041.640 Euro, Schlüsselzuweisungen: - 1.345.100 Euro, Gewerbesteuer: - 2.000.000 Euro) bei gleichzeitig gestiegener Kreisumlage (+1.255.578 Euro) können die anstehenden investiven Maßnahmen, die mit einer Summe von 16.4681.100 Euro veranschlagt sind, demnach nur mit einer Kreditaufnahme von 7,1 Millionen und einer Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 1,25 Millionen Euro finanziert werden, so die Berechnungen der Kämmerei.

Der Schuldenstand steigt damit planerisch zum Ende des Jahres 2021 deutlich auf über 29 Millionen Euro an – wenn die Kredite auch tatsächlich gezogen werden; die Pro-Kopf-Verschuldung erhöht sich auf 1.100 Euro.

„Außergewöhnliche Ereignisse wie die Corona-Pandemie haben unmittelbare Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen, verdeutlichte die Kämmerin. „Kreditaufnahmen, Schuldenaufbau und Aufbrauchen der Reserven sind Mittel zum Zweck in dieser Zeit antizyklischen Verwaltungshandelns, sie können und dürfen aber nicht zum Standard werden!“

Ausgeglichener Vermögenshaushalt

Der Vermögenshaushalt ist also in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen; er schließt mit 17.846.886 Euro ab, was gegenüber dem Vorjahr einer deutlichen Steigerung um 12,5 %  oder fast 2 Millionen Euro entspricht.

Die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Lauf sei bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes (2024) in jedem Fall gesichert, wie Karin Wamser betonte. Der „Pandemie-Haushalt 2021“  stehe, wie auch die zugehörigen Finanzplanungsjahre, trotz erheblicher Einnahmeeinbußen auf grundsolider Basis. „Der Blick in die haushalterische Zukunft der Stadt bleibt damit positiv und zuversichtlich.“

Nachhaltige Gestaltung des städtischen Haushalts

„Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not…Willkommen in der Not!“ Mit diesen Worten begann Bürgermeister Thomas Lang seine Haushaltsrede. Bei den derzeitigen Rahmenbedingungen sei eine nachhaltigen Gestaltung des städtischen Haushalts schwierig gewesen – umso mehr, da sich die Frage gestellt habe, wie nachhaltig es sei, Schulden zu machen.

Jetzt alle bereits begonnenen Maßnahmen zu unterbrechen, wäre allerdings ein Kardinalsfehler: „Die Sanierung der Bertleinschule (insgesamt 20,5 Millionen Euro / 2021: 2,5 Millionen Euro) muss weitergeführt und abgeschlossen werden. Der Bauhof (insgesamt 8,995 Millionen Euro / 2021: 3 Millionen Euro) kann nicht als Baustelle zurückgelassen werden.“ Und auch ein Stopp der Sanierung des Jugendzentrums mit Gesamtkosten von 2,8 Millionen Euro (2021: 1,3 Millionen Euro) böte, da sie zu 90 Prozent gefördert werde, keine sinnvollen Einsparchancen. Auch und gerade in schwierigen Situationen müsse die Stadt Lauf Verlässlichkeit ausstahlen und ihre Zusagen gegenüber Bauunternehmen und Handwerksbetrieben einhalten: „Leidet die Wirtschaft, soll und muss die öffentliche Verwaltung gegensteuern! Wir tun genau das.“

„Wir müssen als Partner agieren“
Ebenso deutlich sprach er sich gegen eine mögliche Änderung der Hebesätze aus: Kommunalsteuern und andere Kommunalabgaben werde man trotz der angespannten Situation nicht erhöhen, schließlich hätten die ortsansässigen Betriebe, Bürgerinnen und Bürgern schon genug unter den Auswirkungen der Pandemie zu leiden. „Wir müssen als Partner agieren“, so Lang

Dies gelte ebenso für die örtlichen Vereine und Verbände, deren Mitglieder meist ehrenamtlich dafür sorgten, „dass das Leben in unserer Stadt lebens- und liebenswert ist.“ Eine Kürzung der freiwilligen Leistungen sei deshalb keine Option gewesen.

Sachliche und harmonische Zusammenarbeit


In diesem Zusammenhang richtete der Bürgermeister auch ein herzliches Dankschön an Verwaltung und Stadtrat. Man habe bei den Haushaltsberatungen partnerschaftlich zusammengearbeitet, mit großer Sachlichkeit und Harmonie Argumente ausgetauscht und letztendlich die bestmöglichen Lösungen gefunden: „Ja... wir sind in der Not... Aber Angst war noch nie ein guter Ratgeber. Wir fechten mit spitzerem Degen, gehen mit geschärftem Blick mit unseren Ressourcen um (…) und schaffen Voraussetzungen, dass wir in der Zeit danach wieder sparen können (,,,) So ist der Plan. Für die Menschen und die Zukunft der Stadt Lauf.“

Den städtischen Gesamthaushalt mit allen Anlagen als PDF-Datei finden Sie in Kürze unter Politik&Verwaltung/Finanzverwaltung zum Download.



< Vorheriger Artikel

« zurück
Anzeigen
Ihre Anzeige auf lauf.de?
Kontakt
Ihre Anzeige auf lauf.de?
Kontakt



Herausgeber und verantwortlich für den Inhalt dieser Seite ist die Stadt Lauf a.d. Pegnitz