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25.01.2021

Nach der Demonstration am 22. Januar: Laufer Stadtrat bekundet Solidarität mit der Polizei

Tätliche Angriffe gegen Ordnungshüter seien „weit außerhalb des Toleranzbereichs“


Im Anschluss an eine Demonstration auf dem Laufer Marktplatz gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen ist es am Freitagabend, 22. Januar, im Rahmen einer Masken-Kontrolle zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern der Versammlung und der Polizei gekommen, bei der drei Laufer Polizeibeamte verletzt wurden.

In einem offenen Brief beziehen die Bürgermeister, Stadträte und Ortssprecher Stellung:


„Versammlungsfreiheit ist in unserem Land ein hohes Gut. Artikel 8 des Grundgesetzes schützt dieses wichtige demokratische Grundrecht. In diesem Artikel ist das Wort "friedlich" in Verbindung mit einer Versammlung nicht zu übersehen. Was eigentlich selbstverständlich sein sollte, muss selbstverständlich bleiben.

In dem Moment, in welchem Polizisten ihre eigene Gesundheit und körperliche Unversehrtheit mit körperlichem Einsatz schützen müssen – oder dies im schlimmsten Fall nicht einmal mehr gelingt, sind wir weit außerhalb des Toleranzbereichs.

Als Bürgermeister, stellvertretende Bürgermeister, Mitglieder des Stadtrats oder Ortssprecher liegt es für uns in der Natur der Sache, dass sich bei der Zukunftsgestaltung unserer Stadt unterschiedliche Ziele ergeben, unterschiedliche Wege bevorzugt werden oder Sachverhalte unterschiedlich aufgefasst werden. Die Frage wäre nun, in welcher Art man unterschiedliche Standpunkte vertritt. Sogar in einer intensiven Diskussion und Debatte kann man Anstand bewahren – und ist dazu verpflichtet.

Auch die aktuellen Corona-Maßnahmen von Bund und Land können unterschiedlich bewertet werden. Dennoch kommt es hier vor allem darauf an, wie man dies äußert.

Regelmäßig zerschlagene oder kürzlich übermalte Gebotsschilder "Maskenpflicht am Marktplatz" können nicht unter die Rubrik "Der Frust entlädt sich" laufen. Sachbeschädigung darf nie als Mittel der Meinungsäußerung akzeptiert werden.

Am 22.Januar haben wir eine ganz andere Dimension erlebt. Polizisten wurden bei der Ausübung ihrer Pflicht, beim Einsatz für uns alle, angegriffen. Wir lehnen dies entschieden ab und sehen eine unverhandelbare Grenze als überschritten an.

Wir solidarisieren uns vollständig mit den Polizistinnen und Polizisten, die in unserer Stadt Dienst tun. Wir wünschen insbesondere den verletzten Beamten beste Genesung und alles Gute.“

Thomas Lang – Erster Bürgermeister
Nina Bezold – Zweite Bürgermeisterin, Alexander Horlamus – Dritter Bürgermeister

Christine Platt (Fraktionssprecherin Bündnis90/ Die Grünen), Christian Mayer (Fraktionssprecher CSU), Felix Locke (Fraktionssprecher Freie Wähler), Georg Schweikert (Fraktionssprecher SPD),

Gertrud Behrmann-Haas (Grüne), Tobias Bergmann (FW), Benedikt Bisping (Grüne), Rainer Deuerlein (CSU), Adolf-Volkmar Dienstbier (CSU), Peter Eichenseer (CSU), Ahmet Eryazici (Grüne), Hermann Eschrich (CSU), Günther Felßner (CSU), Marco Gleiß (FW), Julia Hacker (FW), Karl-Heinz Herrmann (FDP), Frank Keller (FW), Eva Kneißl (Grüne), Susanne Koch-Schächtele (Grüne), Armin Lippert (FW), Dr.Günther Linz (FW), Norbert Maschler (CSU), Harald Meyer (CSU), Anastasios Pasalidis (SPD), Maximilian Reiß (FW), Werner Schäfer (Die Linke), Manfred Scheld (FW), Dr.Martin Seitz (FW), Tabea Strassner (Grüne), Erika Vogel (Grüne), Joachim Wartha (SPD), Manfred Weber (CSU), Norbert Weber (Grüne).




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