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17.12.2019

Haushalt 2020 mit großer Mehrheit beschlossen

Stadt Lauf startet mit einem millionenschweren Investitionspaket ins neue Jahrzehnt


Für die Generalsanierung und Erweiterung der Bertleinschule, die mit 30 Millionen Euro zu Buche schlagen wird, ist im Haushalt 2020 eine Summe von 4.518.000 Euro eingeplant (Foto: Fürst, städtisches Bauamt)

Für die Generalsanierung und Erweiterung der Bertleinschule, die mit 30 Millionen Euro zu Buche schlagen wird, ist im Haushalt 2020 eine Summe von 4.518.000 Euro eingeplant (Foto: Fürst, städtisches Bauamt)

In seiner Sitzung am 26. November hat der Laufer Stadtrat mit großer Mehrheit den Jahreshaushalt 2020 beschlossen.
 
Das Paket hat ein Gesamtvolumen von 80.278.688 Euro und übersteigt damit das Volumen des Vorjahres um 5.199.573 Euro beziehungsweise 6,93 Prozent.

Unter anderem beinhaltet es Investitionen in den weiteren Ausbau und die Sanierung von Laufer Schulen und Kindertagesstätten, den neuen städtischen Bauhof und die örtlichen Feuerwehren sowie in Straßen- und städtebauliche Maßnahmen. Trotzdem kommt es – den Vorgaben des Stadtrats entsprechend – ohne Nettoneuverschuldung aus.

Das Volumen des Verwaltungshaushalts beträgt in Einnahmen und Ausgaben 64.413.018 Euro, ist gegenüber dem Vorjahr also um 922.003 Euro beziehungsweise fast 1,5 Prozent gestiegen.
Schlüsselzuweisungen von 2,6 Millionen Euro
Die Haupteinnahmequellen der Stadt Lauf sind 2020 der Einkommenssteueranteil mit 19,4 Millionen Euro, die Gewerbesteuer mit 14,5 Millionen Euro, Gebühren- und Entgelteinnahmen von etwa 5,65 Millionen Euro, die Grundsteuer mit etwa 2,9 Millionen Euro und der Umsatzsteueranteil von 2,47 Millionen Euro. Hinzu kommen Schlüsselzuweisungen des Freistaats von 2,6 Millionen Euro, Gewinnablieferungen und Konzessionsabgaben von rund 1,49 Millionen Euro und Zinseinnahmen in Höhe von 113.179 Euro.

Dem gegenüber stehen 17,8 Millionen Personalkosten und rund 16,8 Millionen Euro Betriebs- und Verwaltungskosten. Rund 15,5 Millionen müssen als Umlage an den Landkreis abgeben werden und 1,5 Millionen Euro zahlt die Stadt als Gewerbesteuerumlage. Darüber hinaus sind etwa 7,6 Millionen Euro Zuschüsse an Einrichtungen und weitere 1,3 Millionen freiwilliger Leistungen, zum Beispiel an Vereine, einkalkuliert.

Stattlicher Überschuss im Verwaltungshaushalt


Die veranschlagte Zuführung in Höhe von 4.633.877  Euro an den Vermögenshaushalt mache deutlich, dass der Verwaltungshaushalt entsprechend der Vorausschau vom Herbst 2018 auch im zweiten Jahr in Folge wiederum einen stattlichen Überschuss erwirtschaften könne, wie die Kämmerin Karin Wamser ausführte. Die sich daraus ergebende freie Finanzspanne in Höhe von 4.418.645 Euro stehe damit voll und ganz dem Vermögenshaushalt zur Verfügung und finanziere so zum überwiegenden Teil die anstehenden Investitionsmaßnahmen mit.

Erneut sei es gelungen, ein ausgeglichenes Haushaltskonzept vorzulegen, so die Kämmerin weiter. Erreicht habe man das ohne Hebesatzerhöhungen bei den Kommunalsteuern und ohne Gebührenerhöhungen, sodass für Wirtschaft und Privatpersonen keine neuen Belastungen entstanden seien.

Ausgeglichener Vermögenshaushalt       


Der Vermögenshaushalt ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen; er schließt mit 15.865.670 Euro ab, was gegenüber dem Vorjahr einer deutlichen Steigerung um fast 37 % oder über 4,3 Millionen Euro entspricht.

Ausgeglichen wird er durch die Zuführung vom Verhaltungshaushalt (rund 29 Prozent), Darlehensrückflüsse (rund 4,7 Prozent), durch Zuweisungen und Zuschüsse (rund 37 Prozent), Beiträge und ähnliche Entgelte (rund 1,4 Prozent), durch die Veräußerung von Grundstücken (rund 18,9 Prozent) und eine Kreditaufnahme (rund 8,4 Prozent).

Für 2020 wie auch für die Folgejahre sei keine Nettoneuverschuldung eingeplant, verdeutlichte Wamser. Eine Rücklagenentnahme sei nur für das Jahr 2021 vorgesehen; bereits in 2020 werde der Rücklage aber ein kleiner Betrag von 69.970 Euro zugeführt werden können.

Dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit


„Die Eigenfinanzierungsquote aus bereinigter Zuführung, Beiträgen und Grundstücksverkäufen sowie Darlehensrückflüssen bleibt mit fast 54 Prozent auf noch immer hohem Niveau – eine respektable Leistung angesichts der wieder deutlich angestiegenen und zum größten Teil auch bereits laufenden Investitionen, die auf eine ausgewogene und dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit schließen lässt“, so das Fazit der Kämmerin.

Der Schuldenstand bleibe zum Ende des Jahres 2020 planerisch auf dem Vorjahresniveau von rund 22,6 Millionen Euro; tatsächlich könne jedoch von einer Senkung ausgegangen werden, da die in 2019 geplante Darlehensaufnahme nicht benötigt wurde. Die Pro-Kopf-Verschuldung sinke dementsprechend auf maximal 854 Euro und die Gesamtverschuldung bleibe trotz des geplanten Darlehens bis Ende 2020 deutlich unter der selbstgesetzten Grenze von 25 Millionen Euro.

Handlungsstark ins neue Jahrzehnt


„Handlungsstark und kraftvoll ins neue Jahrzehnt“, überschrieb Bürgermeister Benedikt Bisping seine Haushaltsrede. Mit dem Zahlenwerk für 2020 setze man den Erfolgsweg fort und gestalte mit „klarer Konzeption“ die Zukunft der Stadt Lauf.

Schwerpunktthemen seien unter anderem die Investitionen in Kinder, Jugend und Bildung, das Kulturangebot der Pegnitzstadt und das Laufer Wohnraumprogramm, die – ebenso wie der neue Bauhof, die Sanierung der Bertleinschule und des Jugendzentrums sowie das in Kürze an den Start gehende Projekt „Kinder-Campus Heuchling“ – eindrucksvolle Belege für die Leistungsfähigkeit der Stadt Lauf seien.

Das millionenschwere Investitionspaket mit der Ausrichtung auf den Stadtteil Lauf links sei für ihn ein klares Bekenntnis zur sozialen Stadtentwicklung und es freue ihn sehr, dass nun zahlreiche Ideen und Projekte der früheren Jahre aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept und den Bürgerbeteiligungsverfahren neu diskutiert würden, so Bisping.

Konsens für eine Landesgartenschau in Lauf


Glücklich sei er auch über den parteiübergreifenden Konsens für eine Landesgartenschau in Lauf. Sie werde, wie man in der Partnerstadt Tirschenreuth gesehen habe, einen weiteren Schub für die Stadtentwicklung geben.

„Wir machen dies alles nicht nur ohne neue Schulden und ohne Rücklagenentnahme.
Wir werden sogar weiter teure Altschulden tilgen“, betonte das Stadtoberhaupt. Möglich sei dies, weil man über eine gesunde Einnahmestruktur verfüge und mit dem im Stadtrat einstimmig beschlossenen Fünf-Jahres-Investitionspaket einen klaren Fahrplan habe.

Ein herzliches Dankeschön richtete er in diesem Zusammenhang an die Laufer Bürgerinnen und Bürger und die ortsansässigen Unternehmen: „Ohne sie könnten wir kein so großes Investitionspaket schnüren, Leistungen und Infrastruktur finanzieren und somit die Steuereinnahmen mit Mehrwert an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben.“

Standortbekenntnis der heimischen Wirtschaft


In Lauf sei man sehr gut aufgestellt. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steige ebenso wie die Geburtenrate, es bestehe nach wie vor großes Zuzugsinteresse und Wirtschaft und Unternehmerschaft planten große Investitionen. Gute Voraussetzungen also, um die kommenden Aufgaben bewältigen zu können: „Wir brauchen neue Antworten auf geänderte Mobilitätsanforderungen, die Digitalisierung wird weitere Veränderungen mit sich bringen, die Schullandschaft wird sich Richtung Ganztagesangebote, Kombinationen und Mittagessensangebote verändern und uns mehr inhaltliche Flexibilität abverlangen. Wir werden zusätzliche Kinderkrippenplätze benötigen und auch der Klimawandel und die damit zusammenhängende Energiewende samt Artenschutz werden uns vor neue Herausforderungen stellen.“

Doch man sei bereit, Lauf ins neue Jahrzehnt zu führen und setze mit dem Haushalt 2020 die bisherige erfolgreiche Arbeit fort – gemeinsam mit einem starken Team, das einmal mehr „eine gute Balance zwischen den Notwendigkeiten und dem Machbaren“ gefunden habe.



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