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15.04.2019

Haushalt 2019 mit großer Mehrheit beschlossen

Gesamtvolumen von 75.059.115 Euro


678.000 Euro werden in die örtlichen Feuerwehren investiert, davon 410.000 Euro in neue Einsatzfahrzeuge (Foto: Feuerwehr Lauf)

678.000 Euro werden in die örtlichen Feuerwehren investiert, davon 410.000 Euro in neue Einsatzfahrzeuge (Foto: Feuerwehr Lauf)

In seiner Sitzung am 28. März hat der Laufer Stadtrat mit einer großen Mehrheit von 26 zu 3 Stimmen den Jahreshaushalt 2019 beschlossen.
 
Das Paket, das ein Gesamtvolumen von 75.059.115 Euro hat und damit das Volumen des Vorjahres nur um 592.922 Euro, also rund 0,80 Prozent übersteigt, beinhaltet unter anderem hohe Investitionen in den weiteren Ausbau und die Sanierung von Laufer Schulen und Kindertagesstätten, den städtischen Bauhof und die örtlichen Feuerwehren sowie das Bau-,  Wohnungs- und Verkehrswesen. Trotzdem kommt es – den Vorgaben das Stadtrats entsprechend – ohne Nettoneuverschuldung und Steuererhöhungen aus.

Das Volumen des Verwaltungshaushalts beträgt in Einnahmen und Ausgaben 63.491.015 Euro, ist gegenüber dem Vorjahr also um 3.003.022 Euro beziehungsweise 5 Prozent gestiegen.

Deutlich erhöhte Schlüsselweisungen


Die Haupteinnahmequellen der Stadt Lauf sind 2019 der Einkommenssteueranteil mit rund 18 Millionen Euro, die Gewerbesteuer mit 13,5 Millionen Euro, Gebühren- und Entgelteinnahmen von etwa 5,65 Millionen Euro, die Grundsteuer mit etwa 2,9 Millionen Euro und der Umsatzsteueranteil von etwa 2,6 Millionen Euro. Hinzu kommen nochmals deutlich erhöhte Schlüsselweisungen des Freistaats mit rund 2,9 Millionen Euro, Gewinnablieferungen und Konzessionsabgaben von rund 2,3 Millionen Euro und Zinseinnahmen in Höhe von 116.812 Euro.

Dem gegenüber stehen rund 17,4 Millionen Personalkosten und rund 16 Millionen Euro Betriebs- und Verwaltungskosten. 14,6 Millionen müssen als Umlage an den Landkreis abgeben werden und 2,6 Millionen Euro zahlt die Stadt als Gewerbesteuerumlage. Darüber hinaus sind etwa 6,2 Millionen Euro Zuschüsse an Einrichtungen und weitere 1,5 Millionen freiwilliger Leistungen, zum Beispiel an Vereine einkalkuliert.

Stattlicher Überschuss im Verwaltungshaushalt


Die veranschlagte Zuführung in Höhe von 5.667.501 Euro an den Vermögenshaushalt mache deutlich, dass der Verwaltungshaushalt 2019 entgegen der Erwartungen wieder einen stattlichen Überschuss habe erwirtschaften können, wie die Kämmerin Karin Wamser verdeutlichte. Die sich daraus ergebende freie Finanzspanne in Höhe von 5.282.151 Euro stehe damit voll und ganz dem Vermögenshaushalt zur Verfügung und finanziere somit zum überwiegenden Teil die anstehenden Investitionsmaßnahmen.

Dank einer strukturierten und erfolgsorientierten Zusammenarbeit aller Fachbereiche und Einrichtungen in der Verwaltung sei es gelungen, ein ausgeglichenes Haushaltskonzept vorzulegen, ohne dass einschneidende Einsparungen vorgenommen werden mussten, so die Kämmerin weiter. Erreicht habe man das ohne  
Hebesatzerhöhungen bei den Kommunalsteuern, sodass für Wirtschaft und Privatpersonen keine neuen Belastungen entstanden seien.

Ausgeglichener Vermögenshaushalt        

Der Vermögenshaushalt ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen; er schließt mit 11.588.100 Euro ab, was gegenüber dem Vorjahr einer Reduzierung um mehr als 2,4 Millionen Euro oder 17,22 Prozent entspricht.

Ausgeglichen wird er durch die Zuführung vom Verhaltungshaushalt (rund 49 Prozent), Darlehensrückflüsse (rund 6,4 Prozent), durch Zuweisungen und Zuschüsse (rund 24 Prozent), Beiträge und ähnliche Entgelte (rund 1,5 Prozent), durch die Veräußerung von Grundstücken (rund 13 Prozent) und eine Kreditaufnahme (rund 5 Prozent). Eine Rücklagenentnahme ist in einem äußerst geringen Maß – vorerst nur planerisch mit 97.000 Euro – vorgesehen und auch auf Nettoneuverschuldungen konnte verzichtet werden.

Der Schuldenstand sollte zum Ende des Jahres 2019 auf rund 22,6 Millionen Euro reduziert werden können, so die Prognose der Kämmerin, damit sei dann die Pro-Kopf-Verschuldung auf 850 Euro gesunken. Und auch die Gesamtverschuldung bleibe trotz einem geplantem Darlehen von rund 585.000 Euro bis Ende 2019 deutlich unter der selbstgesetzten Grenze von 25 Millionen Euro.

Klare Perspektiven und Ziele

Als ein „Kraftpaket“ bezeichnete Bürgermeister Bisping den Haushalt 2019, in dem klare Perspektiven und Ziele formuliert seien. Als Schwerpunktthemen nannte er ein qualifiziertes Personalmanagement, Wirtschaftlichkeit und Effizienz, Räume für Kultur, kommunale Infrastruktur, das kinderfreundliche Lauf, Digitalisierung, das Feuerwehrwesen und das Laufer Wohnraumprogramm, das bereits Wirkung zeige.

„Ohne neue Flächenausweisungen wurden in der Pegnitzstadt alleine in den vergangenen zwei Jahren etwa 400 Wohneinheiten mit ganz unterschiedlichen Standards geschaffen“, verdeutlichte er. Und weitere Wohnbauprojekte sollen folgen.

Auch im Pfründnerhaus wolle man tätig werden, schließlich seien die Flächen für Kultur, Kunst, Bildung und Geschichte in Lauf zu knapp, um dieses geschichtsträchtige Gebäude im „Dornröschenschlaf“ zu lassen. Eine Entwicklung zeichne sich zudem beim Thema Kaiserburg ab. Hier sei man sich mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder einig, dass der Leerstand von etwa zwei Dritteln der Residenz ein Ende haben müsse.

Bauprojekte in Millionenhöhe


Auf die anstehenden Bauvorhaben kam der Bürgermeister im Anschluss zu sprechen. Mit der neuen Kindertagesstätte an der Brücke West, die in diesem Jahr eröffnet werde, sei das zehn Jahre dauernde Kindertagesstätten-Ausbau- und Sanierungsprogramm nahezu abgeschlossen; nun folgten mit der Generalsanierung der Bertleinschule und dem Neubau des städtischen Bauhofs zwei weitere Millionenprojekte.

Investiert werde auch in die örtlichen Feuerwehren: „Acht neue Einsatzfahrzeuge sind derzeit in der Beschaffung, zwei weitere sollen folgen.“ und den Breitbandausbau: „Während sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt hat, Deutschland erst bis 2025 mit einem ein Gigabit-Netz zu versorgen, sind wir bereits auf der Zielgeraden: Mit unserer Wirtschaftsförderung haben wir den Kraftakt geschafft, dass in 14 Ortsteilen nun rund 80 Kilometer Glasfaser verlegt und 26 Glasfasernetzverteiler aufgebaut wurden (…)
Eine weitere ganz große Verbesserung des Netzes im Stadtgebiet verfolgen wir im Rahmen der Wirtschaftsförderung: 1 Gigabit/s bis 2022“, so das Stadtoberhaupt nicht ohne Stolz.

All diese Investitionen tätige man in dem Bewusstsein, eine gute Grundlage für die Zukunft der Stadt Lauf und damit eine höhere Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen – natürlich bei gleichzeitigem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. „Wir wollen unseren Zukunftsaufgaben gerecht werden und deshalb unsere bisherigen Aktivitäten nicht nur fortsetzen, sondern noch ausbauen!“



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