Ordnungsamt & Bürgerdienste

Informationen zur Europawahl am 26. Mai 2019


Am 26. Mai 2019 findet die Wahl des Europäischen Parlaments statt

Opens external link in new windowonline Briefwahlunterlagen

Wer darf wählen

Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinn des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger), die am Wahltag

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben (Stichtag 26.05.2001),
  • seit mindestens 3 Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) mit einziger Wohnung/Hauptwohnung gemeldet sind (Stichtag 26.02.2019) und
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Die Eintragung in das Wählerverzeichnis erfolgt für ausländische Unionsbürger jedoch nur auf Antrag.
Informationen hierzu finden Sie Opens external link in new windowhier

Der Antrag muss im Original spätestens bis 05.05.2019 bei der Stadt Lauf a.d.Pegnitz eingegangen sein.

Sofern Sie bereits in den Jahren 1999 bis 2014 für die Europawahl einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt haben, muss für die Europawahl 2019 kein erneuter Antrag gestellt werden. Hier erfolgt die Eintragung in das Wählerverzeichnis automatisch.

Benachrichtigung der Wahlberechtigten

Alle Wahlberechtigten erhalten eine Wahlbenachrichtigungskarte.

Diese bestätigt, dass Sie im Wählerverzeichnis der Stadt Lauf a.d.Pegnitz eingetragen sind und in dem auf der Karte angegebenen Wahlraum wählen können. Aus versandtechnischen Gründen kann es vorkommen, dass die Wahlbenachrichtigungskarten auch bei Ehepaaren an verschiedenen Tagen zugehen.

Sollten Sie bis spätestens 05.05.2019 keine Wahlbenachrichtigungskarte erhalten haben, dann setzen Sie sich bitte sofort mit dem Wahlamt unter Tel.: 09123 / 184 134 bzw. 184 139 oder per E-Mail unter Opens window for sending emailordnungsamt@lauf.de in Verbindung.

Wahl durch Briefwahl oder in einem anderen Wahlraum

Grundsätzlich wird das Wahlrecht in dem Wahllokal ausgeübt, das auf der Wahlbenachrichtigungskarte angegeben ist. Falls Sie Ihre Stimme in einem

anderen Wahlraum oder per Briefwahl abgeben möchten, benötigen Sie einen Wahlschein, der online über unser Opens external link in new windowBürgerserviceportal oder mit der Wahlbenachrichtigungskarte beantragt werden kann. Dazu muss die Rückseite der Karte vollständig ausgefüllt und unterschrieben werden. Diese können Sie persönlich im Bürgerbüro (1. Stock) im Rathaus abgeben, per Post (ausreichend frankiert) zusenden oder im Briefkasten des Rathauses, Urlasstr. 22, einwerfen. Bei persönlicher Abholung ist die Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses erforderlich.

Briefwahlunterlagen können auch über das Smartphone beantragt werden. Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung ist ein verschlüsselter QR-Code angebracht. Mit diesem können die Briefwahlunterlagen mithilfe einer Scan-App beantragt werden.

Die Wahlscheine und die Briefwahlunterlagen werden ab Ende April ausgegeben.


Wer einen Wahlschein für eine andere Person beantragen will, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist; wer einen Wahlschein für eine andere Person nicht nur beantragen, sondern auch mitnehmen möchte, benötigt hierfür eine zusätzliche schriftliche Vollmacht.

Von der Vollmacht kann allerdings nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie vor der Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. In jedem Fall muss sich die Person, die den Wahlschein abholt, mit dem eigenen Personalausweis oder Reisepass ausweisen können.

Letztmöglicher Zeitpunkt zur Ausgabe der Briefwahlunterlagen ist Freitag, der 24. Mai, um 18.00 Uhr; letztmöglicher Zeitpunkt zur Einreichung der ausgefüllten Unterlagen im Rathaus ist Sonntag, der 26. Mai, um 18.00 Uhr.
Briefwahlunterlagen, die danach abgegeben werden, können nicht mehr berücksichtigt werden.


Weitere Links:
Opens external link in new windowwww.statistik.bayern.de

Weitere Informationen

Downloads
Download Antrag auf einen Wahlschein für die Europawahl 2019
Download Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Unionsbürger

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Herausgeber und verantwortlich für den Inhalt dieser Seite ist die Stadt Lauf a.d. Pegnitz