Ordnungsamt & Bürgerdienste

Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“ („Rettet die Bienen!“)


Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“ („Rettet die Bienen!“)

Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat mit Bekanntmachung im Bayerischen Staatsanzeiger vom 16. November 2018 dem Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“ (Kurzbezeichnung: „Rettet die Bienen!“ zugestimmt.

Als Eintragungszeitraum wurde die Zeit vom 31. Januar 2019 bis einschließlich 13. Februar 2019 festgelegt.

Das Volksbegehren hat Erfolg, wenn es von mindestens 10 Prozent der Stimmberechtigten in Bayern

durch Eintragung in die Unterschriftslisten unterstützt wird.

Informationen zu Volksbegehren finden Sie hier:
Opens external link in new windowwww.wahlen.bayern.de/vb-ve/




Wer darf sich in die Eintragungsliste eintragen?


Für die Eintragung in die Eintragungsliste ist es notwendig, dass man stimmberechtigt ist und im Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Eintragungsschein besitzt.

Stimmberechtigt sind alle Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben (Stichtag 13.02.2001),
  • seit mindestens 3 Monaten in Bayern eine Wohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten
    (Stichtag 13.11.2018),
  • nicht nach Art. 2 des Landeswahlgesetzes (Richterspruch, Betreuung alle Angelegenheiten) vom Stimmrecht ausgeschlossen sind.


Unionsbürger sind nicht stimmberechtigt.


Wo und wann kann man sich in die Eintragungsliste eintragen?

Der Eintragungsraum befindet sich im

                                                      Rathaus der Stadt Lauf a.d.Pegnitz
                                                           Bürgerbüro, 1. Stock links,
                                                                     Urlasstr. 22
                                                              91207 Lauf a.d.Pegnitz

Speziell für die Eintragungsfrist haben wir als Bürgerservice unsere Öffnungszeiten erweitert und sind zu nachfolgenden Zeiten für die Eintragung in die Liste durchgehend für Sie da:

Donnerstag: 31.01.2019 08:00 bis 18:00 Uhr
Freitag: 01.02.2019 08:00 bis 12:30 Uhr
Montag: 04.02.2019 08:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag: 05.02.2019 08:00 bis 16:00 Uhr
Mittwoch: 06.02.2019 08:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag: 07.02.2019 08:00 bis 20:00 Uhr
Freitag: 08.02.2019 08:00 bis 12:30 Uhr
Samstag: 09.02.2019 09:00 bis 12:00 Uhr
Montag: 11.02.2019 08:00 bis 16:00 Uhr


Bitte beachten Sie, dass man sich bei der Eintragung mit Personalausweis, Reisepass oder Führerschein ausweisen muss.


Wie wird man ins Wählerverzeichnis eingetragen?


Im Wählerverzeichnis der Stadt Lauf a.d.Pegnitz werden alle Eintragungsberechtigten von Amts wegen eingetragen, die am 20.12.2018 mit Ihrer Hauptwohnung bzw. einziger Wohnung in Lauf a.d.Pegnitz gemeldet sind.

Zieht man innerhalb Bayerns in eine andere Gemeinde um und meldet sich dort im Zeitraum 21.12.2018 bis 10.01.2019 mit Hauptwohnsitz bzw. einzigen Wohnsitz an, bleibt man zunächst im Wählerverzeichnis der Stadt Lauf a.d.Pegnitz eingetragen. Es besteht jedoch die Möglichkeit, bis spätestens 10.01.2019 bei der neuen Wohnsitzgemeinde einen Antrag auf Aufnahme in das dortige Wählerverzeichnis zu stellen. In diesem Fall wird man aus dem Wählerverzeichnis der Stadt Lauf a.d.Pegnitz gestrichen.

Erfolgt eine Änderung des Hauptwohnsitzes bzw. einzigen Wohnsitzes innerhalb Bayerns nach dem 11.01.2019, erfolgt keine Aufnahme mehr in das Wählerverzeichnis der neuen Gemeinde. Der Eintrag im Wählerverzeichnis der Stadt Lauf a.d.Pegnitz bleibt erhalten. In diesem Fall ist es jedoch möglich, einen Eintragungsschein zu beantragen. Mit diesem kann man sich in ganz Bayern in die Eintragungslisten eintragen.

Zieht man allerdings aus Bayern weg, geht das Recht, sich beim Volksbegehren in die Listen einzutragen, verloren.


Was ist ein Eintragungsschein?


Ein Eintragungsschein hat nicht die gleiche Bedeutung wie ein Wahlschein, es

besteht jedoch die Möglichkeit,

  • sich damit in ganz Bayern in einer beliebigen Gemeinde in die Eintragungsliste einzutragen, oder
  • damit eine Hilfsperson mit der Eintragung in die Eintragungsliste zu beauftragen.


Wann benötigt man einen Eintragungsschein?

Ein Eintragungsschein ist nötig, wenn man

  • sich in der Stadt Lauf a.d.Pegnitz eintragen möchte, aber im Wählerverzeichnis einer anderen bayerischen Gemeinde eingetragen ist,
  • im Wählerverzeichnis der Stadt Lauf a.d.Pegnitz eingetragen ist, sich aber in einer Eintragungsliste einer anderen bayerischen Gemeinde eintragen möchte,
  • während der gesamten Eintragungsfrist wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung (nicht urlaubs- oder berufsbedingte Abwesenheit) einen Eintragungsraum nicht aufsuchen kann und eine sog. „Hilfsperson“ mit der Eintragung beauftragen möchte (eidesstattliche Versicherung).


Wie beantragt man einen Eintragungsschein?

Den Eintragungsschein muss man schriftlich (per Post, Fax, E-Mail) oder persönlich (nicht telefonisch) bei der Gemeinde beantragen, bei der man im Wählerverzeichnis geführt wird.

Der Eintragungsschein wird entweder zugeschickt oder kann durch die stimmberechtigte Person persönlich oder durch eine bevollmächtigte Person abgeholt werden. In diesem Fall muss eine gesonderte schriftliche Vollmacht nachgewiesen werden.

Der Eintragungsschein berechtigt zur Eintragung in die Eintragungslisten in einem beliebigen Eintragungsraum in ganz Bayern.

Spätester Zeitpunkt zur Beantragung eines Eintragungsscheins ist am 13.02.2019 bis 16:00 Uhr


WICHTIG:
Eine Wahlbenachrichtigung, wie bei Wahlen erfolgt beim Volksbegehren nicht. Auch eine briefliche Eintragung ist beim Volksbegehren nicht möglich.

Kontakt

Ansprechpartner
Name: Natalie Pilhofer
Telefon: 09123/184-134
Fax: 09123/184-237
Zimmer: Bürgerbüro
E-Mail: Opens window for sending email ordnungsamt@stadt.lauf.de
Name: Anja Roth
Telefon: 09123/184-139
Fax: 09123/184-237
Zimmer: Bürgerbüro
E-Mail: Opens window for sending email ordnungsamt@stadt.lauf.de

Weitere Informationen

Downloads
Download Antrag Eintragungsschein

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