Am 25. Februar wurde der Haushaltsplan 2010 vom Laufer Stadtrat verabschiedet

Die stellvertretende Kämmerin, Antje Schulz, betonte in ihrer Rede die wichtige Bedeutung eines ausgeglichenen kommunalen Haushalts. Man könne, so Schulz, nur soviel ausgeben wie man auch einnehme – in Zeiten der Wirtschaftskrise, in denen die Einnahmen immer weiter heruntergingen, gleichzeitig aber die Aufgaben und damit auch die Ausgaben der Gemeinden, eher zu- als abnähmen ein mehr als schwieriges Unterfangen.

Wenigereinnahmen bei der Gewerbe- und Einkommensteuer

Allein bei der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 2010 im Vergleich zum Vorjahr erwarte man Wenigereinahmen in Höhe von 4,8 Millionen Euro; eine Entwicklung, die nicht mehr viel Handlungsspielraum lasse. So könne der Verwaltungshaushalt trotz intensivster Einsparbemühungen im konsumtiven Bereich nur mit einer Zuführung vom Vermögenshaushalt und einer damit verbundenen Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 1,71 Millionen Euro ausgeglichen werden. Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage von rund 446.000 Euro sei aber weiterhin vorhanden.

Im Vermögenshaushalt mache die fehlende Zuführung vom Verwaltungshaushalt eine Kreditaufnahme in Höhe von 4,84 Millionen Euro für Investitionen notwendig, was zu einer Nettoneuverschuldung im Haushaltsjahr 2010 in Höhe von 4,08 Millionen Euro führen werde.
Für Kreditzinsen seien 595.000 Euro eingeplant worden.

Die Verschuldung werde demnach am 31.12.2010 voraussichtlich bei 15,89 Millionen Euro oder 609 Euro Pro-Kopf liegen. Damit liege die Stadt Lauf weiterhin unter dem zuletzt veröffentlichen Landesdurchschnitt vergleichbarer Städte und Gemeinden vom 31.12.2008 mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 669 Euro.
Investitionsschwerpunkte in den Bereichen Schule und Infrastruktur

Investitionsschwerpunkte im Vermögenshaushalt 2010 sind:

• der Erweiterungsbau für die Ganztagsschule an der Kunigundenschule mit Ausgaben von 1,16 Millionen Euro
• Planungskosten für die Generalsanierung Kunigundenschule/ Bertleinschule in Höhe von 370.000 Euro
• die Finanzierung des Radweges Lauf-Altdorf mit 540.000 Euro
• der Hochwasserschutz Bitterbach mit 320.000 Euro
• die Umgestaltung Nürnberger Straße mit 330.000 Euro
• sowie 0,5 Millionen Euro für Investitionsmaßnahmen für Einrichtungen von öffentlichem sowie gemeinnützigem Interesse.

Zur Entlastung von Verwaltungskosten sind zudem Investitionen zur Einsparung von Energie mit Effizienzsteigerungsmaßnahmen, für kommunales Gebäudemanagement sowie den Klimaschutz eingestellt.

Für den Hochwasserschutz wurden weitere 300.000 Euro zu Lasten des Haushaltsjahres 2011 als Verpflichtungsermächtigung eingestellt.

Zusammenfassend stellte Antje Schulz fest, dass angesichts schwieriger Rahmenbedingungen eine maßvolle kommunale Ausgabenpolitik mehr denn je erforderlich sei um die dauernde Leistungsfähigkeit zu erhalten. Dazu sei es notwendig, alle Möglichkeiten der Einnahmebeschaffung konsequent auszuschöpfen und Kosten verursachende Entscheidungen weiterhin kritisch zu prüfen.

Stellungnahmen aus dem Stadtrat

In seiner Haushaltsrede verwies Bürgermeister Benedikt Bisping zunächst auf die bundes- und landesweiten Rahmenbedingungen und die aktuellen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Stadt Lauf, die Einnahmeverlusten in Millionenhöhe zu kompensieren habe.

So gebe es einen dramatischen Hilferuf des Bayerischen Städtetages zur besorgniserregenden Finanzlage der Kommunen, da immer mehr Aufgaben die Städte und Gemeinden zu erfüllen, gleichzeitig aber massive Steuerrückgänge zu verkraften seien. Somit seien die Kommunen zu Entnahmen aus den Rücklagen und zu neuen Schulden gezwungen, da Einsparungen alleine nicht reichten.

Kurzarbeitsmodelle, Stellenabbau und Investitionsstopps seien schließlich nicht möglich und übrigens auch der falsche Weg; vielmehr wolle man den Standort Lauf mit einem Zukunftsinvestitionsprogramm für Bildung, Lebensqualität und kommunale Infrastruktur stärken und gleichzeitig  - insbesondere im Verwaltungshaushalt - konsequente Einsparungen vornehmen.

Investitionsschwerpunkt sei der Bildungsbereich. So werde man dringend nötige Sanierungsmaßnahmen für Schulen und Kindertagesstätten angehen und dafür Gelder maßvoll aufnehmen. Zudem wolle man auch weiterhin verstärkt in kommunale Infrastruktur, wie Straßen-, Rad- und Fußwegebau sowie in Abwassertechnik und Hochwasserschutz investieren.
Um den Verwaltungshaushalt künftig zu entlasten, werde man durch Effizienzprojekte Energiekosten einsparen. Dies sei ökonomisch und ökologisch wichtig. Zudem werde man die Entwicklung der heimischen Wirtschaft fördern und bürgerliches Engagement, Kultur und Vereinsleben ebenso unterstützen wie öffentliche, gemeinnützige Einrichtungen: "Wir wollen gerade die Menschen und Institutionen nicht alleine lassen, die (…) nichts für die Krise können, sondern am Ende am ehesten betroffen sind. Das nennen wir soziale Fürsorge." Die bisherige Vereinsförderung je Mitglied bleibt bestehen.

Die Stadt bleibe trotz der harten Zeiten voll handlungsfähig, so Bisping weiter. So liege die Pro-Kopf-Verschuldung in Lauf nach wie vor deutlich unter dem bayerischen Durchschnitt. Darüber hinaus habe man in der Pegnitzstadt geordnete, gesicherte, solide Finanzverhältnisse und genügend Eigenkapital und Leistungsfähigkeit, um die  kommunale Finanzkrise professionell und besonnen meistern zu können. Dazu werde man die städtischen Rücklagen "gezielt und mit Augenmaß einsetzen", neue Schwerpunkte setzen und im solidarischen Miteinander Etatfestlegungen, Budgetierungen, Wirtschaftlichkeitsüberprüfungen und Kosteneinsparungen in allen Bereichen vornehmen.

 "Gesellschaftlichen Veränderungen verlangen von uns entschlossenes Handeln und auch klare Signale", so das Fazit des Bürgermeisters. So habe man auch und gerade in Zeiten der Krise den Auftrag, "die Laufer Zukunft weiter zu bauen, Chancen gemeinsam und aktiv zu nutzen und mit Investitionen weitere Werte für Bildung, Lebensqualität und eine soziale Stadtentwicklung verantwortungsvoll und wirtschaftlich zu schaffen."

"Die Krise ist in Lauf angekommen"

Für einen weitaus sparsameren Haushaltsentwurf plädierte die CSU – Fraktion. „Die Krise ist in Lauf angekommen“, so der Vorsitzende Christian Mayer, der eine von seiner Partei erarbeitete "Einsparliste" mit einem Volumen von vier Millionen Euro vorlegte, mit dem man den Steuereinnahmeneinbruch kompensieren wolle.

So seien beispielsweise die in den Haushalt eingestellten Mittel für Um-, An- und Neubauten an der Kunigundenschule, der Bertleinschule und der Grundschule Schönberg vergeudet, solange nicht ein ganzheitliches Schulkonzept unter Einbeziehung von Heuchling, Rudolfshof und Kirchröttenbach / Schnaittach vorgelegt werde. Dies gelte in gleichem Maße für die städtischen Kindergärten, deren Gesamtsituation man mit aktuellen Zahlen beleuchten wolle – ein entsprechender Antrag sei bereits an die Stadt Lauf gestellt worden. Man warne, so Mayer, "eindringlich davor, weiteres Geld unter dem Deckmantel der Kinderfreundlichkeit und Bildung zu verschwenden"; schließlich werde die "wertvolle pädagogische Arbeit in den Kindergärten geleistet, nicht durch Schaffung von Baudenkmälern."

Kritik fanden unter anderem auch das Klimaschutzprogramm der Stadt Lauf – "gut gemeint, wenn man es sich leisten kann, aber auf Pump nicht zu rechtfertigen" – die durch Neueinstellungen vor allem im Kindergartenbereich gestiegenen Personalkosten sowie der teure Kinosommer.

Der Haushalt, so die Zusammenfassung des Fraktionsvorsitzenden, sei "eine Kapitulation mit unübersehbaren Folgen für die Zukunft der Stadt Lauf", die man so nicht mittragen wolle.

"Ein Haushalt der erzwungenen Vernunft"

Zustimmung fand der Haushaltsentwurf  hingegen bei der SPD-Fraktion, was der Vorsitzende Frank Ittner folgendermaßen begründete: "Dieser Etat ist sowohl eine notwendige Antwort auf die Finanzkrise als auch eine inhaltliche und finanzielle Vorbereitung auf die kommenden Jahre."

Zur Stärkung heimischen Gewerbes den Investitionshaushalt lebensfähig zu halten, keine ausufernde Neuverschuldung zu verursachen, den Bestand an Vermögen durch Sanierung zu sichern, thematisch politische Felder wie Kinder, Bildung, Vereine, Armut, Brandschutz, Verkehr und vieles andere mehr nicht zu vernachlässigen – das alles käme einer Quadratur des Kreises nahe. So sei der Haushalt 2010 kein "Haushalt des Füllhorns", sondern ein "Haushalt der erzwungenen Vernunft"; ein Werk des wohldurchdachten Kompromisses, bei dem man Prioritäten setzen müsse. Die sehe die Laufer SPD vor allem in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in Vereinen und Organisationen, deren laufende Zuschüsse man 2010 nicht kürzen wolle.

Im Hinblick auf die Prognosen für das nächste Jahr – "Wir werden noch größere Sparzwänge haben, Gewerbesteuereinnahmen werden weiter sinken, Einkommensteueranteile nach unten gehen, Gewinnausschüttungen der städtischen Werke weniger üppig ausfallen" – sei es nach Ittner unerlässlich, neue Felder der Einnahmengenerierung zu erschließen, und weitere Möglichkeiten zur Kostenreduzierung zu finden: "Zum einen für die konsequente Verfolgung unserer politischen Ziele, zum anderen, um unseren Nachfolgern schuldenarme Haushalte zu hinterlassen."

"Verantwortung in schwierigen Zeiten"

„Verantwortung in schwierigen Zeiten“ – mit diesem Titel überschrieb Claus Offenhammer seine Anmerkungen zum Etat 2010.

Die Solidität des Haushalts sei für die Freien Wähler ein wichtiges Anliegen, führte der Fraktionsvorsitzende aus, weshalb man sehr genau geprüft habe, ob eine Schuldenaufnahme gerechtfertigt sei und vor allem, wofür das Geld ausgegeben werde.
Tatsächlich seien die durch die wirtschaftliche Gesamtsituation bedingten Einbrüche auf der Einnahmenseite bei gleichzeitig steigenden Kosten allein durch Einsparungen und Gebührenerhöhungen nicht auszugleichen ohne dabei wesentliche Bestandteile der kommunalen Leistungsfähigkeit aufzugeben.

Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf setze man die positive Weiterentwicklung der Stadt Lauf fort.: "Wir halten die Kindergartengebühren stabil, wir bauen den Krippenbereich der gestiegenen Nachfrage entsprechend aus, wir investieren in den Ausbau unserer Schulen, damit wir allen Kindern in unserer Stadt bestmöglichste Ausbildungschancen geben. (…) Die Ertragszinsen für Bildung sind höher als die Sollzinsen der Kredite. Die notwendigen Schulden hierfür sind gut angelegt."
 
"Die geplanten Ausgaben, unter anderem für den Ersatzneubau des Glockengießer-Pflegeheims, sind sinnvolle Ausgaben. Denn wir stärken damit die Infrastruktur und verbessern weiter die Attraktivität unserer Stadt", bekräftigte Offenhammer. Schließlich sei die Stadt Lauf ein großer Arbeitgeber und ein wesentlicher Investor, der mit öffentlichen Aufträgen auch Arbeitsplätze sichern könne.

Umsetzung des Laufer Zukunftsprogramms

Da der Haushalt ohne Neuverschuldung nur durch unvertretbare Einschnitte im Verwaltungshaushalt und einen Verzicht von Neuinvestitionen möglich gewesen wäre, habe man sich ganz bewusst "für ein antizyklisches Handeln" entschieden, erläuterte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Hans Kern.

Nach Einschätzung der Fraktion habe man eine ausgewogene Mischung von Einsparungen im Verwaltungshaushalt und dringend notwendigen Investitionen gefunden, die es erlaube, das Laufer Zukunftsprogramm zügig umzusetzen. Neben Investitionen für Kinder und Bildung wolle man auch neue Etats für Bürgerengagement, Integrationsarbeit, Behindertenarbeit Kunst- und Kultur bereitstellen und darüber hinaus das Laufer Radwegeprogramm sowie Klimaschutz und Energieeffizienz fördern.

Die Verschiebung von dringend notwendigen Investitionen für den Ganztagschulbereich, die Kindertagestätten und -krippen und die energetische Sanierung von Gebäuden, wie von der CSU vorgeschlagen, lehnte Kern strikt ab, würden sich diese doch negativ auf die Qualität der Bildungseinrichtungen auswirken und damit zu Lasten der Kinder gehen.

So duldeten die Einführung der Ganztagschulen an der Kunigunden- und der Bertleinschule und die dadurch ausgelösten Generalsanierungen keinen Aufschub, da sie ein hohes Energieeinsparpotential in sich trügen und auch aus Klimaschutzgründen längst überfällig seien. Eine Verschiebung der dringend notwendigen Unterhaltmaßnahmen und Umbauarbeiten spare also keine Kosten, sondern schiebe vielmehr "immer mehr unerledigte Aufgaben vor sich her", so die Kritik.

"Rasanter Anstieg der Neuverschuldung"

Die Ausführungen der CSU bekräftigte der FDP-Stadtrat Karl-Heinz Herrmann, der seinem Vorredner Christian Mayer größtenteils zustimmte und sich angesichts der unsicheren Situation der Gesamtwirtschaft  - Kurzarbeit und weniger Aufträge für die heimische Wirtschaft – nach eigener Aussage viel mehr Zurückhaltung bei den Haushaltsplanungen gewünscht hätte.

Ebenso wie der Fraktionssprecher der CSU wolle er den "rasanten Anstieg der Neuverschuldung" - die Pro-Kopf Verschuldung steigt um 43%, von 426 auf 609 Euro - nicht verantworten, umso mehr da er nach Prüfung der veranschlagten Ausgaben sicher sei, dass in vielen Bereichen Einsparungen möglich gewesen wären, "ohne die originären Aufgaben der Kommune zu vernachlässigen."

Der städtische Haushalt 2010 wurde schließlich mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Freien Wählern und Grünen bei Ablehnung von CSU und FDP beschlossen.

Die ausführlichen Haushaltsreden, Zahlen und Fakten zum Haushalt 2010 sowie ein Interview mit der stellvertretenden Kämmerin finden Sie auf dieser Seite.
 

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